Appell E. Snowden

Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß deutsche und US-Geheimdienste uns bespitzeln. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht seit Wochen, den Skandal auszusitzen und weigert sich, Konsequenzen zu ziehen.

Ich habe gerade einen Appell für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Geheimdienstkontrolle

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

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2 Responses to Appell E. Snowden

  1. Markus sagt:

    Die Idee von Campact ist super. Sie wird nur nichts bringen, denke ich. Ich habe schon bei vielen Petitionen und Apellen unterschrieben. Verlief immer alles im Sand. Angela Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen. Als Pfarrerstochter hatte sie in dem System aber nur Vor- und keine Nachteile. Für sie waren Sachen selbstverständlich, von denen der normale Bürger nur geträumt hat. Sie hat sich in dem System also sehr wohl gefühlt. Sie arbeitet ja schon länger daran, dass gleiche System hier zu etablieren. Darum versucht sie den Skandal auszusitzen. Überwachung und Bespitzelungen sind für sie nichts schlimmes, sondern gehören eben dazu, solange man selbst nur Vorteile daraus zieht und nicht selbst davon betroffen ist.
    Und anders als in der DDR braucht man noch nicht mal eine Grenze, oder Mauer, damit die Leute nicht aus dem System abhauen können.
    Man muss nur dafür sorgen, dass die Leute sich ein Abhauen finanziell nicht leisten können.
    Nur meine Meinung.

    • stellinchen sagt:

      Ich habe so viel erlebt, dass es sich auszahlt, zu protestieren (:
      Und Merkel.. Ich weiß es nicht. Ich denke, ihre Interessensgebiete sind halt nicht die des „Normalbürgers“

      „Man muss nur dafür sorgen, dass die Leute sich ein Abhauen finanziell nicht leisten können.“
      Worauf bezogen?

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