Brief der Linken-Spitze an SPD und Grünen-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Frau Roth, sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Özdemir, sehr geehrter Herr Trittin,

[…]

Wir möchten Ihnen zwei Projekte vorschlagen:

Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
Die Abschaffung des Betreuungsgelds, um eine Umleitung der dafür im Bundeshaushalt geblockten Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Die Abschaffung des Betreuungsgelds ist in unseren drei Parteien Konsens und könnte ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden. Uns ist bewusst, dass zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns existieren. Wir sind uns aber sicher, dass diese einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden. Wir bauen auf Ihre Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, dass wir dort anpacken, wo ein Gerechtigkeitsstau existiert und Mehrheiten für Veränderungen vorhanden sind. Gern sind wir bereit, über weitere Vorschläge für Reformprojekte von Ihnen zu diskutieren, die eine soziale Veränderungsmehrheit im Bundestag vor einer Regierungsbildung in Angriff nehmen könnte. Wir begründen eine Stunde des Parlaments. Diese Chance sollten wir nutzen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

http://internetz-zeitung.eu/index.php/990-brief-der-linken-spitze-an-spd-und-gr%C3%BCnen-bundestagsfraktion

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