Einfach unmenschlich!

07.11.2013

Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß – massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag einbringen.“
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhafte-hartz-iv-rechtsbeugung-90015875.php

BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen
Sogar minderjährige Schüler werden sanktioniert
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-will-mehr-und-haerter-sanktionieren-90015876.php
04.11.2013
In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen.

Sozialverbände schlagen Alarm.
Der Grund: Hartz IV-Empfänger, die jünger als 25 Jahre sind, werden vom Jobcenter deutlich härter sanktioniert als ältere Arbeitslose. So droht den Jüngeren schon beim ersten Pflichtverstoß die Kürzung des kompletten Regelsatzes. Zusätzlich kann ihnen auch der Mietzuschuss gestrichen werden, was bei Über-25jährigen verboten ist. Am Ende bleibt vielen jungen Arbeitslosen nur noch der Weg auf die Straße, obwohl Sozialverbände vor zunehmender Jugend-Obdachlosigkeit warnen und Verfassungsrechtler die Regelung für verfassungswidrig halten.
http://www.wdr.de/tv/monitor/

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6 Responses to Einfach unmenschlich!

  1. Thala sagt:

    Ganz ehrlich, das macht mir Angst. Vor allem, wie negativ Hartz IV Empfänger in den Medien dargestellt werden. Manchmal kommt es mir vor, als fände eine richtige Hetzkampagne statt.

    • stellinchen sagt:

      Das soll auch Angst machen, darum veröffentliche ich das möglichst viel.
      Das kann jedem passieren und wenn du dann keine Familie/Freunde hast, wird es unlustig!
      Und wie Markus sagt, die Hetzkampagne erlebe ich als nahezu alltäglich, wenn man mal mit den „fleißigen und hart arbeitenden Menschen“ ins Gespräch kommt…

  2. Markus sagt:

    Es finden schon lange Hetzkampagnen statt. Die privaten Fernsehsender und die Bertelsmann- und Springerpresse machen seit vielen Jahren fleißig und begeistert mit. In den Jobcentern sitzen zu 99% Mitarbeiter, die von 1933-1945 sagenhafte Karrieren hingelegt hätten. Anstatt einen vernünftigen, menschlichen Umgang mit ihren“Kunden“ zu pflegen, fordern immer mehr von ihnen, dass sie Pfefferspray und Elektroschocker gegen ihre „Kunden“ einsetzen dürfen.
    Zum Glück merken aber immer mehr, dass die Hetzkampagnen nicht die Realität zeigen, sondern einfach nur Lügen ist. Arno Dübel war lange Zeit der Vorführ Hartz IV Empfänger und Sozialschmarotzer. Mittlerweile ist rausgekommen, dass er ein gekaufter Schauspieler war/ist.
    Die wahren Schmarotzer sitzen in Berlin und kassieren monatlich mindestens 8000€ fürs Nichtstun.

  3. Markus sagt:

    Such mal nach Arno Dübel Schauspieler.
    Bei Ebay hat sein Management 2011 die gesammten Rechte an ihm
    verkauft.
    Hier: http://www.ebay.de/itm/Arno-Dubel-Alle-Domains-Alle-Rechte-Management-/300589133423?pt=Domainnamen&hash=item45fc822e6f
    Da kann man die Autktion noch sehen.

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