Nein zur Großen Koalition

Der SPD Bundestagsabgeordnete Bülow erklärt öffentlich, gegen die Große Koalition zu stimmen!

Natürlich ist auch mein Ziel die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. In einigen Punkten wird dies durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages wohl auch geschehen, in anderen Punkten wage ich es stark zu bezweifeln. Vor allem kritisiere ich den fehlenden Mut, dass man schon längst hätte beginnen können im neugewählten Parlament einige Dinge für die Menschen zu verbessern ohne dazu eine Koalition einzugehen. Für einen Mindestlohn ohne Verzögerung und Ausnahmen hätte es beispielsweise sofort eine Mehrheit gegeben. […]

  • Im Reichtums-und Armutsbericht der Bundesregierung ist deutlich beschrieben, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz guter Konjunkturlage in den letzten 10 Jahren deutlich vergrößert hat, dass vom Wachstum nur die oberen 10% der Bevölkerung profitiert haben. Deshalb und um einen Finanzierungsspielraum zu schaffen hat die SPD zumindest in ganz zaghaften Ansätzen damit Wahlkampf gemacht eine minimale Umverteilung vorzunehmen, die Steuern für die Wohlhabenden etwas anzuheben – und konnte sich in keinem einzigen Punkt durchsetzen.
  • Da nicht nur die Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, sondern die Schuldenbremse strickt eingehalten werden soll, fehlt das Geld für viele Projekte, die im Vertrag vereinbart wurden. Diese können also nur durch Einsparungen und Streichungen finanziert werden. Genau diese Einsparungen werden aber viele Menschen schmerzhaft treffen und sind deshalb wohl ganz bewusst nicht benannt worden. Alle Parteien haben so einige Wünsche durchsetzen können, aber nicht dargelegt, wie die Finanzierung aussieht. Das ist nicht nur unseriös, sondern gefährlich, weil es vor allem Bedürftige treffen wird.

Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen z.B. der Zwei-Klassen-Medizin, des Rentensystems, der Pfelge und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort. Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen.

Viele wichtige Themen wurden im Koalitionsvertrag nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Einige Beispiele:

  • keine Streichung der sachgrundlosen Befristung
  • die über den Bund mitfinanzierte Schulsozialarbeit wird nicht weitergeführt
  • eine Vermögenssteuer wird nicht eingeführt
  • es gibt keine Anhebung der Abgeltungssteuer
  • keine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • keine Bürgerversicherung
  • keine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens
  • kein Entgeltgleichheitsgesetz
  • keine Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • keine Mindestausbildungsvergütung
  • keine Begrenzung der Managergehälter
  • keine Neuordnung der Flüchtlingspolitik der EU
  • kein parlamentarisches Kontrollgremium bei Waffenexporten (heißt dass es weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen geben wird)
  • keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, zum Beispiel durch eine Ehe
  • keine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
  • die vereinbarte Finanztransaktionssteuer muss erst auf der EU-Ebene durchgesetzt werden, hat bisher nicht geklappt
  • das Bafög wird nicht ausgebaut
  • lediglich eine „Flexi-Frauenquote“ für Vorstände
  • keine Regulierung der grünen Gentechnik

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html

Auch bei Maybritt Illner war einer von den Jusos, der gegen den KV stimmen wird.
Das Fettgedruckte war ja die Initiative von der Linken, das fand ich sooo schade, dass SPD und Grüne nicht mitgezogen haben.
Letztlich ist es ein Geschäft und beide Parteien hätten sicher sehr viele parteiübergreifende Sympathiepunkte sammeln können.
Sie bräuchten es doch gar nicht, der CDU in den Hintern zu kriechen :ka:
Geschluckt hätten sie das allemal, bliebe ihnen ja nichts anderes übrig.
Sie sagen immer „Keine Koalition mit der Linken“, aber dass sie diese Chance vertan haben, habe ich ihnen sehr übel genommen, vor allem, da es alle 3 Parteien wollten. :pah:

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