Neuer Rekord: 350% Sanktion!

[…]

Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen.

Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe.

Die Hartz IV Hilfe stellt klar: “Bei Leistungskürzungen von mehr als 30% in Haushalten mit Kindern sind laut Gesetz auf Antrag der Betroffenen Lebensmittelgutscheine auszustellen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Da hat das Gesetz strikt befolgt zu werden, auch wenn man die Stadt Offenbach ist, und sich für besonders befugt hält, alles anders als normal zu machen.”

http://hartz4hilfe-of.de/

Auch darum: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

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5 Responses to Neuer Rekord: 350% Sanktion!

  1. Markus sagt:

    Lebensmittelgutscheine sind eine „Kann“ und keine Mussleistung.
    Wenn der/die Sachbearbeiter/in gerade einen Scheißtag hat und seine/ihre perverse Einstellung ausleben möchte, dann verweigert er/sie die Gutscheine und wünscht der Familie frohes Verhungern.
    Das System H4 ist einfach nur pervers und die meisten Jobcenter Mitarbeiter sind es scheinbar auch.

  2. einseinsnull sagt:

    seit 2010 ist das kein „kann“ mehr, sondern ein fast-muss.

    juristen nennen das „gebundenes ermessen“, was soviel bedeutet, wie dass man das schon sehr, sehr gut begründen muss, wenn man es ablehnt.

    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

    „Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.“

    ein denkbarer grund das abzulehnen, wäre zum beispiel, dass die betroffenen noch ein grösseres vermögen haben, was sie aufbrauchen könnten. aber selbst das gewinnt man im zweifelsfall vor gericht.

    in dem fall aus offenbach wurde aber gar keine schriftliche ablehnung erlassen, sondern die leute wurden einfach wieder weggeschickt. das geht so schon mal garnicht.

    @stellinchen:
    finde ich super, dass du sammelst. petitionen sind zwar eigentlich doof, aber bei manchen themen, und vor allem wenn es so knapp wird, sollte man es versuchen.

    -110

    • stellinchen sagt:

      Danke für die Informationen.
      Weshalb findest du Petitionen „doof“? O_O
      Man erreicht viel, gerade auf großen Plattformen wie change.org

      • einseinsnull sagt:

        naja, durch eine petition erreicht man nur, dass der bundestag sich mit dem thema auseinander- und der petentin zusammensetzt.

        dass dabei dann auch etwas herauskommt, dafür gibt dir niemand eine garantie. 🙂

        behelfsverfahren, petitionen und plebiszitäre elemente wie volksbefragungen sind auf dem papier immer ganz toll, aber sie können ein gefährliches ablenkungsmaneuver sein, wenn sie überschätzt werden.

        seien wir ehrlich: die petition ist doch nur nötig, weil die gewerkschaften die arbeitslosen verraten haben, weil die arbeitslosen ihren arsch nicht hochkriegen, und die sachbearbeiter nicht genug eier in der hose haben,den dreck einfach nicht zu machen.

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