Nein zum Krieg

1. September 2013

 

Der ersten beiden Kommentare sprechen mir aus dem Herzen:

…es ist mir noch nicht ganz klar, wie Menschen einen anderen Standpunkt als den hier in diesem Video dargestellten einnehmen können. Gier frisst Hirn ?

Die einzige Stimme der Vernunft in diesem Parlament, nicht nur in Fragen der Außenpolitik: Die Linke (x).

 

Mir macht es auch angst.
Sehr sogar 😦

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Syrien

29. August 2013

[…]

Unter den scheinbaren Verbündeten der USA in Syrien, den Gegnern Assads also, sind radikale Islamisten, Gotteskrieger, die davon träumen, US-Botschaften in die Luft zu jagen. Unter den Verbündeten der USA sind Kurden, deren möglicher Erfolg gegen Assad wiederum den US-Verbündeten Türkei mit seiner ungelösten Kurdenfrage vor große Probleme stellen wird. Gleichwohl unterstützt die Türkei Assads Gegner nach Kräften, soweit sie keine Kurden oder Islamisten sind.

Unter den US-Verbündeten sind aber auch Saudi-Arabien und einige Golfstaaten, die auf eine durchaus fragwürdige jüngere Vergangenheit zurückblicken, was die Hilfe für Islamisten betrifft. Sie liefern Unmengen Waffen an die Aufständischen, die sie zuvor von den USA und ihren Verbündeten, auch von uns, gekauft haben. Assad wird derweil von Russland unterstützt, das seinerseits verbittert reagiert, weil die USA die bilateralen Gespräche abgesagt haben. […]

Im Diplomatensprech: Die gesamte Region wird destabilisiert. Mit unabsehbaren Folgen. Werden die Radikalen das Kommando übernehmen, wird Syrien geteilt, versinkt der Libanon wieder in einem Bürgerkrieg, den man mühsam überwunden glaubte? Wie sind die Auswirkungen auf die Türkei, sollte sich eine selbstständige Kurdenregion herausbilden, und auf den Irak?

[…] günstig ist eine Eiszeit zwischen den USA und Russland ohnehin nie, aber selten seit dem Ende des Kalten Krieges war sie ungünstiger als heute. […]

Die Menschen in Syrien werden davon nicht viel mitbekommen. Ihr Land wird einen „begrenzten Militärschlag“ der Verbündeten erleben. Und für die, die sterben, die ihre Gesundheit verlieren, ihre Kinder, Eltern oder Geschwister, für die wird es ziemlich nebensächlich sein, ob es ein UN-Mandat gibt für ihr Leid. Dieses Leid wird deswegen nicht enden.

http://www.fr-online.de/syrien/leitartikel-syrien-ein-sinnloses-zeichen,24136514,24149034.html

___

Keiner will Krieg, aber es muss etwas geschehen – da waren sich die Anwesenden einig. Einzige Ausnahme: Sahra Wagenknecht. „Ein Militärschlag ist auch Mord, das ist das Letzte, was die Zivilbevölkerung braucht“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Die Linke und forderte politische Lösungen. Die Kriegsparteien sollten unter UN-Hoheit miteinander verhandeln. „Wir sollten aufhören auf die Kriegslogik zu setzen.“ Mit einem Angriff bestehe zudem die Gefahr, indirekt die Al-Kaida-Milizen zu stärken.

http://www.fr-online.de/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-das-morden-in-syrien-muss-aufhoeren,1473344,24149344.html


Appell E. Snowden

5. August 2013

Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß deutsche und US-Geheimdienste uns bespitzeln. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht seit Wochen, den Skandal auszusitzen und weigert sich, Konsequenzen zu ziehen.

Ich habe gerade einen Appell für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Geheimdienstkontrolle

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.


Finde den Fehler

4. August 2013

Am Dienstag wurden bei einem Drohneneinsatz im Jemen drei mutmaßliche Terroristen der Al-Kaida getötet.
Echt super, diese Drohnen sind wirklich wichtig und sinnvoll. Al-Kaida ist ja auch echt gefährlich.

Aber moment mal, was bedeutet denn mutmaßlich?
http://derstandard.at/1373514056003/US-Drohne-toetet-mutmassliche-Al-Kaida-Terroristen